Jura-Basics

Lesezeit: 90 Sekunden

In diesem Blog-Post möchte ich mit dir einen kurzen Blick auf die Cassis-de-Dijon-Entscheidung werfen – einen Meilenstein des europäischen Rechts.

Die Cassis-de-Dijon-Entscheidung, auch bekannt als »Cassis-Urteil«, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 1979 gefällt und übt seitdem großen Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt und das Verständnis des freien Warenverkehrs aus.

Hintergrund: Was war die Cassis-de-Dijon-Entscheidung?

Die Ursprünge der Entscheidung liegen in einem Streitfall um den Verkauf von Cassis-de-Dijon-Likör in Deutschland. Die deutschen Behörden hatten den Import des französischen Likörs mit der Begründung abgelehnt, er entspreche nicht den nationalen Vorschriften. Der EuGH musste entscheiden, ob nationale Regelungen wie diese den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widersprechen.

Die Leitlinien der Cassis-de-Dijon-Entscheidung

Die...

Lesezeit: 2 Minuten

Öffentliches Recht lernen: drei Schlüsselprinzipien für nachhaltigen Lernerfolg

Auf einen gewissenhaften Studierenden, der auch vor juristischen Feinheiten nicht zurückschreckt, kann das Öffentliche Recht aufgrund seiner wenig greifbaren Inhalte extrem einschüchternd wirken. Wenn du jedoch die folgenden drei Schlüsselprinzipien beachtest, erleichterst du dir das Vorhaben erheblich.

1. Lege den Fokus auf das Staatsrecht
Der bedeutendste Eckpfeiler des Öffentlichen Rechts ist das Grundgesetz. Wenn du eine ernsthafte Chance haben möchtest, zumindest in einer der beiden öffentlich-rechtlichen Examensklausuren zufriedenstellend abzuschneiden, benötigst du ein umfassendes Verständnis für die wesentlichen Konzepte des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist nicht lang – nimm dir ruhig ein paar Stunden Zeit und lies es von vorn bis hinten; Verteidigungsfall, Finanz- und Notstandsverfassung kannst du dabei...

Lesezeit: 2,5 Minuten

Willkommen zu Ausgabe #235 des Newsletters!

Du sitzt in deiner Ö-II-Klausur und die gestern lief auch schon nicht sonderlich gut. Du hast noch zweieinhalb Stunden und grübelst zehn Minuten darüber, was für Ausführungen man bei einem absoluten Standardding – der Antragsbefugnis bei der abstrakten Normenkontrolle – eigentlich von dir erwartet.

Du weißt zwar, was du sagen willst, aber nicht, wie du es formulieren sollst.

Als ich mit dem Schreiben von Probeklausuren angefangen habe, wurde ich nie fertig, weil ich mir über Triviales jedes Mal den Kopf zerbrach. Meine Argumentation an den entscheidenden Stellen blieb oberflächlich, weil mir schlicht die Zeit fehlte, in die Tiefe zu gehen. Und das alles nur, weil ich es nicht zustande brachte, ruckzuck die Zulässigkeit zu prüfen, obwohl sie nur ein einziges Problemchen beinhaltete.

Mit der Zeit gelang es mir aber immer besser, bei den Dauerbrennern schnell...

Lesezeit: 3 Minuten

Du sitzt in deiner Ö-I-Klausur, hast nur noch 2,5 Stunden und verlierst zehn Minuten darüber, zu einem absoluten Standardding – der statthaften Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz – eine geeignete Formulierung zu finden.

Kenne ich. Als ich mit dem Schreiben von Probeklausuren angefangen habe, wurde ich nie fertig, weil ich mir über Triviales jedes Mal den Kopf zerbrach und den inneren Monolog »Ich weiß nicht, wie ich das formulieren soll!« nicht abstellen konnte. Meine Argumentation an den entscheidenden Stellen blieb oberflächlich, weil mir schlicht die Zeit fehlte, in die Tiefe zu gehen. Und das alles nur, weil ich es nicht zustande brachte, ruckzuck die Zulässigkeit zu prüfen, obwohl sie völlig unproblematisch war.

Mit der Zeit gelang es mir aber immer besser, bei den Dauerbrennern schnell einen Schreibfluss herzustellen. Woran das lag? Ich hatte mir zu den wichtigsten Rechtsfragen...

Lesezeit: 90 Sekunden

Willkommen zu Ausgabe #225 des Newsletters!

Wenn du dir vorab einen Überblick über die Inhalte dieser Ausgabe verschaffen möchtest, lies am besten als Erstes die folgende Zusammenfassung.

TL;DR:

• Die Kreise sind Gebietskörperschaften (§ 1 Abs. 2 KrO NRW).
• Dem Landrat obliegt die gesetzliche Vertretung des Kreises (§ 42 lit. e) KrO NRW).

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Das Kommunalrecht ist in NRW nur »im Überblick« Gegenstand des 1. Examens. Das bedeutet natürlich nicht, dass du es gar nicht lernen musst; du benötigst eben den berühmt-berüchtigten Überblick.

Das Kommunalrecht setzt sich – vereinfacht gesagt – aus dem Recht a) der Gemeinden und b) der Kreise zusammen. Als findiger Studierender sagst du dir jetzt wahrscheinlich: »Okay, das sind zwei Bereiche, die ich draufhaben muss, und dann kann ich Kommunalrecht.«

Stimmt in der Theorie, aber ich will dir dieses Vorhaben heute...

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Willkommen zu Ausgabe #210 des Newsletters!

Wenn du dir vorab einen Überblick über die Inhalte dieser Ausgabe verschaffen möchtest, lies am besten als Erstes die folgende Zusammenfassung.

TL;DR: Existiert ein Bebauungsplan, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 2–14 BauNVO. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, muss geprüft werden, ob es sich um ein faktisches Baugebiet handelt. Der Außenbereich (§ 35 BauGB) ist grundsätzlich von Bauvorhaben freizuhalten. Falls ein Nachbar Klage gegen eine fremde Baugenehmigung erhebt, muss er geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein und sich auf nachbarschützende Vorschriften berufen können.

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Laut Juristenausbildungsgesetz müssen dir im Baurecht lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und...

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Willkommen zu Ausgabe #207 des Newsletters!

Wenn du dir vorab einen Überblick über die Inhalte dieser Ausgabe verschaffen möchtest, lies am besten als Erstes die folgende Zusammenfassung.

TL;DR:

• Es ist möglich, die Grundrechtsgeltung auf ausländische juristische Personen innerhalb der Europäischen Union auszuweiten, wenn man das Diskriminierungsverbot berücksichtigt.
• Dies kann entweder durch Ignorieren des Merkmals der Inlandszugehörigkeit (teleologische Reduktion) oder durch die Bildung einer vergleichbaren Interessenlage (Analogie) erreicht werden.
• In Bezug auf Deutschengrundrechte kann sich eine ausländische juristische Person auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, wobei die zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze heranzuziehen sind. 

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Wir sind uns darüber einig, dass die Grundrechte der wichtigste Eckpfeiler eines jeden Rechtsstaats sind. Bei...

Lad dir alle Zusammenfassungen herunter und wiederhole in fünf Minuten die Inhalte meiner Videos, ohne sie noch einmal ansehen zu müssen → https://mailchi.mp/endlichjura/transkript

Es hat mich überrascht, zu lesen, dass das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV die Hälfte der Verfahren vor dem EuGH ausmacht. Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens ist es, die einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen. Alle Behörden und Gerichte aller Mitgliedsstaaten sollen bestimmte Rechtsfragen identisch beantworten. Das Vorabentscheidungsverfahren versetzt nationale Gerichte deshalb in die Lage, dem EuGH Fragen zur Auslegung von Europarecht zu stellen.

In diesem Video erfährst du …

• wie Art. 267 AEUV, die zentrale Norm des Vorabentscheidungsverfahrens, zu lesen und priorisieren ist,
• wie sich aus ihr sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Vorabentscheidungsverfahren gewinnen lassen und
• wie der...

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Das Europarecht gewinnt im Jura-Studium und mithin im Jura-Examen immer mehr an Bedeutung. Die Grundfreiheiten des AEUV und ihre Durchsetzung sind zumindest in ihren Grundzügen Pflichtfachstoff für dich, wenn du deine Jura-Klausuren und/ oder dein Examen erfolgreich meistern willst. Erst vor ein paar Wochen haben wir uns hier auf dem Kanal mit der Warenverkehrsfreiheit und der dazu entwickelten »Dassonville-Formel« beschäftigt. In diesem Video erkläre ich dir, was es mit dem »Cassis-de-Dijon«-Urteil auf sich hat und wie die »Cassis-Formel« im Gefüge von Art. 36 AEUV funktioniert.

Gesetzliche Systematik:

Anforderungsprofil:

Die Grundfreiheiten des AEUV und ihre Durchsetzung sind gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 11 JAG NRW lediglich »im Überblick« Pflichtfachstoff. Soweit Kenntnisse »im Überblick« verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur bekannt sein, § 11 Abs. 4 JAG NRW. Grundkenntnisse rund um die Dassonville-Formel werden jedoch vorausgesetzt.

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Dassonville-Formel:

Bis heute ist Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV getroffen wurde, die weite »Dassonville-Formel«. Nach der Dassonville-Formel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung eine solche, die unmittelbar, mittelbar, tatsächlich...