Das ZPO-Versäumnisurteil im 1. und 2. Examen (Teil 2/3)

Was du in der Klausur prüfst, hängt ein wenig davon ab, ob du dich auf das erste oder das zweite Examen vorbereitest.

Im ersten Examen gibt es dem Grunde nach nur eine Konstellation, nämlich, dass der Beklagte im Zivilprozess säumig ist und der Kläger daraufhin ein Versäumnisurteil beantragt. Die Frage ist fast immer, wie das Gericht entscheiden wird. Da das Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 1 ZPO antragsbedürftig ist, wird der Sachverhalt wahrscheinlich deutlich auf die Problematik hinweisen. Das Prüfungsprogramm ist dann immer das Gleiche: War die Klage überhaupt zulässig und liegen die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil vor?

Die Zulässigkeitsprüfung funktioniert wie gewohnt. Die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils findest du hingegen in § 331 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Im Einzelnen sind das:

Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

Säumnis des Beklagten

Sachantrag

Schlüssigkeit der Klage

Hierbei musst du zwischen dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (»Ich beantragte ein Versäumnisurteil«) und dem Sachantrag (»Ich beantrage, den Beklagten zur Zahlung von 1.000,- EUR zu verurteilen«) unterscheiden. Nur wenn beides vorliegt, kommt der Erlass eines Versäumnisurteils überhaupt in Betracht.

Die Säumnis des Beklagten bereitet meist keine Probleme. Sie liegt vor, wenn der Beklagte unentschuldigt keinen Sachantrag in der mündlichen Verhandlung stellt. Unerheblich ist hingegen, ob er vorher anwesend war oder sich an einer vorausgegangenen Güteverhandlung beteiligt hat (Stichwort: Flucht in die Säumnis).

Der Kern der Prüfung bleibt die Schlüssigkeit der Klage. Hier prüfst du letztlich nichts anderes als sonst auch, nämlich, ob dem Kläger der begehrte Anspruch zusteht. Auf etwaiges Gegenvorbringen des Beklagten kommt es nicht an, da der Vortrag des Klägers nach § 331 Abs. 1 ZPO als zugestanden gilt.